Anträge
Anträge
Die Fraktion W.i.N. stellt folgende Anträge für die nächste Gemeindevertretersitzung am 1.2.2024
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Die Fraktion W.i.N. stellt folgende Anträge für die nächste Gemeindevertretersitzung am 23.2.2023
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Die Fraktion W.i.N. stellt folgenden Antrag für die nächste Gemeindevertretersitzung am 3.11.2022
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Die Fraktion W.i.N. stellt folgende Anträge für die nächste Gemeindevertretersitzung
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Die Fraktion W.i.N. stellt folgende Anträge für die nächste Gemeindevertretersitzung
In der Gemeindevertretersitzung am 15.7.2021 wurde der Neubau eines Kindergartens im Wolfsgraben mit einem freien gemeinnützigen Träger beschlossen.
Die Fraktion W.i.N. „Wir in Niestetal“ bittet um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 15.07.2021:
Trägerschaft Kindergartenneubau Wolfsgraben
Sicherheit und Ordnung - Ordnungsamt zurück nach Niestetal
Zu unserem Antrag „Ordnungsamt zurück nach Niestetal“ auf der letzten Gemeindevertreter-sitzung haben uns eine ganze Reihe von Zuschriften erreicht.
Der Antrag wurde bekanntermaßen ja von den übrigen drei Fraktionen in der Gemeindever-tretung abgelehnt. Die Fraktionen möchten lieber weiter noch prüfen, ob eine eigene Ordnungsbehörde in Niestetal notwendig ist.
Im Folgenden einige Kommentare und Beispiele von Zuschriften Niestetaler Bürger, welche die Notwendigkeit einer eigenen Ordnungsbehörde unterstreichen:
"Den Artikel in der heutigen Ausgabe der HNA habe ich mit besonderer Aufmerksam gelesen.
Meine eindeutige Meinung: Das Ordnungsamt gehört zurück in die Gemeinde.
Nur so können den innerörtlichen Belange ausreichend Beachtung geschenkt werden. Im Internet werden vier Mitarbeiter aufgeführt, die in einem riesigen Gebiet von Gemeinden ihrer Tätigkeit nachkommen sollen. Das scheint mir fast unmöglich, wenn man allein die Ausdehnung der Gemeinde Söhrewald (bis Eiterhagen) betrachtet.
Am Beispiel der Schuwirthkreuzung hat sich gezeigt, wie "nachlässig" aus meiner Sicht hier von der Ordnungsbehörde gehandelt wurde. Am Anfang gab es durch den Ordnungsamtsmitarbeiter noch Belehrungen der uneinsichtigen Fahrer. Das wurde nach einer Woche beendet. Geschwindigkeitsmessungen fanden nach meiner Kenntnis nur am Anfang statt und das in unzureichender Anzahl. Aus Richtung Schuwirthbrücke zur Rambaudbrücke nur ein einziges Mal. Angeblich aus Platzgründen. Zudem wurden die Messungen nur in den ruhigen Verkehrszeiten, also von zehn bis fünfzehn Uhr durchgeführt. Meine Bitte, auch einmal von sieben bis neun Uhr zu messen, wurde ignoriert. Die täglichen gefährlichen Vorfahrtverletzuntgen auf der Kreuzung werden überhaupt nicht geahndet.
Der Aufenthalt von Jugendlichen hinter der kleinen Sporthalle an der Nieste in Sandershausen mit dem dort entstandenen Müll, wurde nie kontrolliert.
Diese kleine Aufzählung soll zeigen, wie wichtig die Rückholung des Ordnungsamtes ist.
Die Kosten müssen von einer Gemeinde wie Niestetal, die an allen Ecken und Enden spart, leistbar sein.
Ich möchte ergänzen, dass man möglicherweise vergessen hat, die Kosten der Neuordnung in Kaufungen gegen zu rechnen.
Fazit: Das Ordnungsamt muss zurück."
Antrag der Fraktion W.i.N. "Wir in Niestetal" zur
Sicherheit und Ordnung
Ordnungsamt zurück nach Niestetal
ABGELEHNT
Unser Antrag zur Rückführung des Ordnungsamtes nach Niestetal wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.5.2021 von den Fraktionen der SPD Niestetal, CDU Niestetal und Bündnis 90 / Die Grünen Niestetal abgelehnt.
Die Ordnungsbehörde wird somit weiterhin ihren Sitz in Kaufungen behalten.
Von allen Fraktionen wurde zwar bestätigt, dass der jetzige Zustand unbefriedigend ist, die übrigen Fraktionen – SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen - möchten allerdings zunächst prüfen, ob für Niestetal eine eigenständige Ordnungsbehörde notwendig ist.
Für die WiN ist die Rückführung der Ordnungsbehörde nach Niestetal alternativlos.
Es ist Zeit zum Handeln, um unserer Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit und Ordnung zu garantieren.
SICHERHEIT UND ORDNUNG
Ordnungsamt zurück nach Niestetal
Die Fraktion W.i.N. „Wir in Niestetal“ wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 20.5.2021 einen Antrag stellen, den gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk (Ordnungsamt) wieder nach Niestetal zurück zu verlagern. Der Antrag soll zusätzlich am 17.5.2021 im Ausschuss „Soziales und Bauen“ behandelt werden. Beide Sitzungen sind öffentlich.
Der Vertrag zwischen den Gemeinden Niestetal / Kaufungen / Helsa / Nieste und Söhrewald kann zum Jahresende gekündigt werden. Die Ordnungsbehörde könnte somit zum 1.1.2022 wieder im Niestetaler Rathaus ihre Arbeit aufnehmen.
In der Niestetaler Bevölkerung besteht durchweg eine hohe Unzufriedenheit in der jetzigen Regelung. Es ist unbedingt notwendig, dass das Ordnungsamt wieder zurück nach Niestetal kommt.
Interkommunale Zusammenarbeit ist prinzipiell zu begrüßen, allerdings nur dort, wo sie für die Kommunen Sinn macht, wie z.B. IT-Vernetzung.
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