Aktuelles

Aktuelles - Neuigkeiten

Bericht Jahreshauptversammlung 2024 des W.i.N. e.V. am 5. April 2024

Am 05.04.2024 fand unsere Jahreshauptversammlung statt, zu der 15 Mitglieder und mehrere Gäste anwesend waren. Damit war die Beschlussfähigkeit hergestellt. Der Vereinsvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende berichteten aus der Vereinsarbeit und der Fraktionstätigkeit des letzten Jahres. Ein besonderer Dank galt dem Bürgermeisterkandidaten und den Helfern im Wahlkampf. Anschließend stellte die Kassenwartin den Finanzhaushalt vor und die Kassenprüfer bestätigten die ordnungsgemäße Kassenführung. Der Antrag zur Entlastung des Vorstandes wurde mehrheitlich angenommen. In der abschließenden Diskussion sind die zukünftigen Aktivitäten im Verein und der Fraktion erörtert worden. Am Ende bedankte sich der Vorsitzende nochmal bei den Anwesenden für ihr Engagement und schloss die Versammlung.

Bürgermeisterwahl in Niestetal am 3. März 2024

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern, die für unseren Kandidaten Renè Wehnhardt gestimmt haben. Unser Dank gilt natürlich auch allen Unterstützern und Helfern im Wahlkampf.


Das Wahlergebnis, circa 81% zu 19% der abgegebenen gültigen Stimmen, ist nicht enttäuschend für uns. Es drückt aus, dass unsere Arbeit in der Gemeindevertretung Anerkennung findet und wir fester Bestandteil in der Gemeinde Niestetal sind. Dieses Vertrauen bestärkt uns darin, auch weiterhin unsere Kraft für ein fortschrittliches Niestetal einzusetzen. 


Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 43% sind diese 81% aber nur ein Drittel der ungefähr 9000 Wahlberechtigten. Dies ist allerdings ein Zeichen dafür, dass wir das Interesse und die Mitgestaltung der Bevölkerung an der Politik in der Gemeinde in der Zukunft fördern und stärken müssen.


Wir gratulieren Herrn Brückmann zu seiner Wiederwahl und sichern ihm unsere konstruktive Mitarbeit im demokratischen Sinn zum Wohle aller Niestetaler zu.











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Der Neujahrsempfang der W.i.N. am 20.1.2024 war ein großer Erfolg.

Viele interessierte Bürger und Bürgerinnen jeder Altersgruppe waren anwesend und haben sich über die Arbeit der W.i.N.. informiert; ebenso konnten sie den Bürgermeisterkandidaten René Wehnhardt in einem Interview besser kennenlernen.












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Kein Weg durch das Naturbad

WiN-Vorschlag scheitert im Niestetaler Parlament

Quellenangabe: Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 11.11.2023, Seite 13

Niestetal – Es wird keinen Weg für Fußgänger und Radfahrer quer durch das Niestetaler Naturerlebnisbad als nahezu barrierefreie Verbindung zwischen der Heiligenröder Straße und der Hugo-Preuß-Straße geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste jetzt die Niestetaler Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD, CDU und der Grünen. Damit wurde der Antrag der WiN-Fraktion auf Wegöffnung mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.


Die WiN hatte vorgeschlagen, als Ersatz für die steile Treppe neben dem Naturbad den Weg durch das Naturbad freizugeben – und zwar als deutlich bequemere Verbindung für Radfahrer und Fußgänger zwischen der Heiligenröder Straße und Hugo-Preuß-Straße.

„Die Treppe rauf zur Hugo-Preuß-Straße ist für ein unüberwindbares Hindernis für Radfahrer und Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind und zum Beispiel auf einen Rollator angewiesen sind", erklärte WiN-Fraktionschef Werner Weißenborn. Stattdessen könne der Weg durch das Naturbad genutzt werden. Um dabei den Zutritt zum Naturbad-Gelände zu verhindern, könne der Weg wenigstens während der Winterpause des Naturbades durch Bauzäune vom Badebereich abgetrennt werden. Nach der Winterpause könne dann eine dauerhafte Lösung gefunden werden.


Schon im Mai 2022 hatte die WiN diese Idee dem Gemeindeparlament vorgetragen. Damals wurde beschlossen, statt einer sofortigen Wegfreigabe durch das Naturbad zunächst nach alternativen Wegführungen zu suchen, die eine leicht gangbare Verbindung zwischen Heiligenröder Straße und Hugo-Preuß-Straße herstellen können und sich dabei vom Badeareal abgrenzen lassen. Ergebnis: Ein Weg durch das Naturbad müsste DIN-gerecht gebaut und in jedem Fall durch einen Zaum vom restlichen Badeareal abgetrennt werden. Das aber treibt die Kosten sofort in den sechsstelligen Bereich. Dazu Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD): „Ein Zaun zur Abgrenzung des Weges vom Badeareal ist unablässig, weil wir hier einen Badeteich absichern müssen, um das Unfallrisiko zu minimieren. Ohne Zaun wäre das Bad frei zugänglich, was inzwischen gar nicht mehr zulässig ist."


Neben den von der Verwaltung vorgestellten Varianten hatten auch die Grünen den Vorschlag gemacht, außerhalb des Naturbadgeländes eine Weg-Serpentine in den Hang rauf zur Hugo-Preuß-Straße zu bauen. Die Grünen zogen diesen Antrag aber wieder zurück, weil er mit Blick auf die Baukosten nicht zu realisieren gewesen wäre.

Quellenangabe: Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 10.11.2023, Seite 12

Niestetal – Die Niestetaler Wählerinitiative WiN wird bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Niestetal mit René Wehnhardt einen parteilosen Kandidaten ins Rennen schicken. Somit gibt es neben dem amtierenden Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD) nun einen zweiten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Die CDU hat noch keine Personalentscheidung zum Thema Bürgermeisterkandidatur getroffen, die Grünen wollen keinen Kandidaten stellen.


René Wehnhardt ist gebürtiger Niestetaler. In Sandershausen besuchte er die Grundschule, dann die Wilhelm Leuschner-Schule in Heiligenrode. Anschließend machte er eine Lehre beim Heiligenröder Sanitärbetrieb Herbst. Viele Jahre arbeitete er als Berater im Bereich Gebäudetechnik, bis er nach einer zweiten Lehre als Zweiradmechatroniker im Oktober 2019 das Fahrradgeschäft Mauers Baikschop in Kassel-Bettenhausen übernahm. „Mit Niestetal bin ich eng verwurzelt", sagt der 57-Jährige.




Wehnhardt macht keinen Hehl daraus, in Niestetal politisch noch nicht groß in Erscheinung getreten zu sein. Zwar stand er einmal bei den Grünen auf der Liste, „jedoch ist das Jahre her", sagt Wehnhardt. Ein Parteibuch zumindest hat er nicht, „gleichwohl habe ich großes Interesse am lokalpolitischen Geschehen in der Gemeinde".


In vielen Gesprächen mit Niestetalern entstand der Kontakt zur WiN und es zeichneten sich mit Blick auf politische Interessen schnell Schnittmengen ab. So gewann die Idee, sich als unabhängiger Bürgermeisterkandidat zur Verfügung zu stellen, langsam an Kontur.


„Ich denke, dass in Niestetal im Sinne der Bürger vieles transparenter, besser und schneller umgesetzt werden kann", sagt Wehnhardt. Allein das aktuelle Thema Straßenbaubeiträge im Zuge der Ortskernsanierung in Sandershausen hätte viel klarer kommuniziert werden müssen. „Auch haben wir derzeit drei Bäder in Niestetal, und keines funktioniert", sagt Wehnhardt.

Mit Blick auf die Gewerbeentwicklung spricht sich der Unternehmer für die Ansiedlung vieler kleinerer Betriebe statt nur eines großen Unternehmens am Sandershäuser Berg aus. Damit spielt er auf die Abhängigkeit von SMA sowie die 2022 gescheiterte Winkler-Ansiedlung an. „Mit kleineren Unternehmen ist das Ausfallrisiko geringer".


Auch möchte er wieder inhabergeführten Einzelhandel in den Ortsteilen etablieren – und einen Wochenmarkt. „Niestetal muss lebendiger werden."

Die Wohnraumentwicklung müsse besser gelenkt werden. „Keine Wohnbebauung mehr in Randlagen, so, wie das jetzt am Teufelsberg in Sandershausen geplant ist. Dafür Bebauungspläne für all jene Bereiche, für die es noch keine Bebauungspläne gibt."


Nicht zuletzt brenne ihm das Thema Sicherheit auf den Nägeln. „Seit wir das Ordnungsamt an den Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk abgegeben haben, haben wir keine Entscheidungshoheit mehr." Auch wolle er die Situation in den Kitas verbessern. „Mir geht es darum, die Erzieher mehr zu unterstützen. Das geht es um Teambildung und ein besseres Arbeitsklima, um mehr Motivation aufzubauen."


Überhaupt würde er als Bürgermeister mehr unternehmerisches Denken und Handeln in den Verwaltungsalltag fließen lassen wollen. „Corona hin, Inflation her – vieles könnte zügiger gehen, besser durchdacht und geplant sein", ist sich Wehnhardt sicher. Dass er in Sachen Verwaltungsarbeit kein Profi ist, sieht er nicht als Problem. Auch Firmen würden verwaltet, ganz fremd seien ihm die Prozesse nicht. „Es geht darum, eine Verwaltung zu führen und die politischen Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen", zitiert Wehnhardt aus der Gemeindeordnung. „Man muss kein guter Fußballer sein, um eine Mannschaft zum Erfolg zu bringen."


Info: Ein konkreter Wahltermin für die Bürgermeisterwahl in Niestetal steht noch nicht fest. Darüber wird die Niestetaler Gemeindevertretung voraussichtlich in der kommenden Dezembersitzung entscheiden.

RENÉ WEHNHARDT – Kandidat für den Bürgermeister der Gemeinde Niestetal.

Die W.I.N. freut sich, für die Bürgermeisterwahl einen Kandidaten zu nominieren, der parteipolitisch unabhängig ist, Führungs-erfahrung hat und bestens vernetzt ist in der Gesellschaft und

der Wirtschaft.


Die Wählerinitiative „Wir in Niestetal „ hat auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 27.10.2023

RENÉ WEHNHARDT in geheimer Wahl einstimmig als Kandidat für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Niestetal in 2024 nominiert.


Der Kandidat:


  • René Wehnhardt
  • 57 Jahre alt
  • in Niestetal aufgewachsen und gewohnt
  • Kitabesuch
  • Wilhelm Leuschner Schule
  • Lehre als Gas- und Wasserinstallateur
  • Weiterbildung als Energietechniker
  • Hobby und Berufung für das Radfahren.
  • 2016 Ausbildung als Zweiradmechatroniker
  • 2019 Übernahme von Mau(r)er's Bike Shop in Kassel
  • umfangreiche Spendentätigkeit und Sponsoring


Warum kandidiere ich:


  • mein Herz hängt an der Gemeinde
  • ich bin hier verwurzelt
  • bürgernahe Arbeit ist mir wichtig
  • das politische Geschehen in der Gemeinde habe ich schon immer beobachtet

„Wir in Niestetal" werden René WEHNHARDT mit aller Kraft unterstützen.

Die Informationsveranstaltung am 20.10.23 mit Frau Gottmann über dieses aktuelle Thema, wurde von vielen interessierten Bürger*innen wahrgenommen. Den Schilderungen / Ausführungen von Frau Gottmann wurde aufmerksam gefolgt.

Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 20.07.2023, Seite 12

Gehweg durch das Naturbad bleibt Thema

und

Niestetaler CDU scheitert mit Müll-Konzept

Ja mir san mit'm Radl da

Vom 27.5. - 16.6.2023 wurde in Niestetal im Rahmen des deutschlandweiten Wettbewerbs "Stadtradeln" um eine gute Platzierung gekämpft. Hierbei geht es um die Vermeidung von CO2 Emissionen durch die Benutzung von Fahrrädern anstelle von PKWs. 


Unter dem Gruppennamen "W.i.N. on Tour" beteiligten wir uns mit 8 Radlern erstmals an dem Wettbewerb und waren ad hoc sogar recht erfolgreich. Von den gestarteten 11 Gruppen erreichten wir mit 2148 km den 6. Platz. Alle vor uns liegenden Gruppen hatten allerdings mehr Teilnehmer am Start. 


Besonders erfreulich fiel die Wertung im Bereich "pro Kopf"-Leistung aus: hier konnten wir mit dem 2. Rang zeigen, dass die W.i.N. nicht nur politisch, sondern auch sportlich "on tour" ist. 


Da alle W.i.N.ler viel Spaß beim Radeln hatten können wir hoffen, auch im nächsten Jahr wieder dabei zu sein. 

W.i.N. - Haushalt 2023 Niestetal

In den einzelnen Teilhaushalten gab es unterschiedliche Meinungen über die mehrheitlich abgestimmt wurde. Einige wichtige Haushaltsbegleitanträge möchte ich aufgreifen.

Dem von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer von 517 auf 499 Punkte haben wir zugestimmt und sehen dies als richtigen Weg in die Zukunft, weil wir schon die letzte Erhöhung als nicht zielführend betrachtet haben.

Die Erneuerung der defekten Solarleuchten am Geh- und Radweg in Sandershausen zwischen Haarweg und Losse-Brücke ist auch unserer Meinung nach sinnvoll. Dabei soll mehr Augenmerk auf die Qualität und Funktion der Leuchten gelegt werden.

Der Haushalt der Gemeinde Niestetal für das Jahr 2023 wurde am 30.März 2023 in der Gemeindevertretersitzung mit unserer Zustimmung beschlossen.


Den Anträgen bezüglich der Rathausaußengestaltung, Sanierung der Gemeindehäuser, Kunstrasenplatzerneuerung mit der Option eines zusätzlichen Kleinspielfeldes am Sportplatz Heiligenrode und dem Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet konnten wir nach reiflicher Überlegung zustimmen.

Dem Antrag der SPD, die Anschaffung einer stationären Sirenenanlage wieder zu verschieben haben wir nicht zugestimmt. Unserer Begründung, das die Kosten für diese notwendige Anschaffung zur Warnung der Bevölkerung in absehbarer Zeit nicht sinken werden und die geleaste mobile Anlage auch laufend Kosten erzeugt, wurde mehrheitlich nicht gefolgt.

Einem weiteren SPD Antrag, zur Anschaffung eines mobilen modularen „Pumptrack“, haben wir ebenfalls nicht zugestimmt. Die Standortfrage, Ausführung und Folgekosten sind unseres Erachtens unzureichend geklärt. Mehrheitlich wurde dem Antrag aber zugestimmt.

Abschließend betrachtet ist der Haushalt der Gemeinde Niestetal auf einer tragfähigen Basis aufgebaut. Der in verschiedenen Diskussionen angeführte Sparwille sollte aber in Zukunft konsequenter verfolgt werden. Wir werden uns weiterhin für ein starkes, umweltbewusstes und lebenswertes Niestetal einsetzen.

Am 24.03.2023 fand die Jahreshauptversammlung der W.i.N.e.V. (Wählerinitiative „Wir in Niestetal e.V.“) statt.

Bei der regen Mitgliederbeteiligung wurde zunächst dem im letzten Jahr verstorbenem Vereinsvorstandsmitglied und W.i.N Vertreter im Gemeindevorstand Walter Dedecke gedacht.


Danach berichtete der amtierende Vorstand über die Arbeit und Ereignisse des letzten Jahres aus Verein und Fraktion mit dem Ausblick auf das kommende Jahr. In der anschließenden Diskussion wurden Arbeitsschwerpunkte definiert.


Nach der Entlastung des amtierenden Vorstandes fanden turnusgemäß Vorstandswahlen statt, die keine Veränderungen ergaben.                   



Einstimmig wurden wiedergewählt:    

- Peter Unterbrunner (1. Vorsitzender)        

- Dr. Raimund Köhne (2. Vorsitzender und Schriftführer)

- Janice Weißenborn (Kassenwartin)


Alle Vorstandsmitglieder werden ihre erfolgreiche Arbeit für die Gemeinde Niestetal parteiunabhängig fortsetzen und wünschen sich eine rege Beteiligung der Niestetaler Bevölkerung. 

Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 02.03.2023, Seite 12

Niestetal tritt Bio-Bündnis bei

WiN-Fraktion hatte Antrag gestellt

Niestetal – Niestetal wird dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt" beitreten. Damit wurde einem entsprechenden Antrag der WiN-Fraktion bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung einstimmig stattgegeben.



Ziel des vor zwölf Jahren gegründeten Bündnisses ist es, den Naturschutz weiter in den Mittelpunkt auch bei gemeindlichen Projekten, Planungen oder Zielformulierungen zu rücken. „Niestetal sollte sich diesem Bündnis anschließen und damit zeigen, dass Naturschutz und Biodiversität ein zentrales Anliegen unserer Gemeinde ist", begründete WiN-Fraktionschef Werner Weißenborn seinen Antrag. Über 350 Kommunen in Deutschland haben sich bisher dem Bündnis angeschlossen. Im Landkreis Kassel sind dies zum Beispiel die Städte Kassel und Wolfhagen sowie die Gemeinden Ahnatal, Kaufungen und Lohfelden. Die Mitglieder tauschen ihre Erfahrungen zur biologischen Vielfalt aus und lassen ihre Erkenntnisse in den kommunalen Naturschutz einfließen.  bon


Hessische Allgemeine (Kassel-Nord) vom 01.12.2022, Seite 12

Leitfaden für den Sandershäuser Berg

Niestetaler Parlament will Entwicklungskonzept für interkommunales Gewerbegebiet

Niestetal – Nach der Absage der Firma Winkler im Oktober, am Sandershäuser Berg ein Großhandelszentrum für Nutzfahrzeugteile mit einem bis zu 35 Meter hohen Lagergebäude zu errichten, fordert die Niestetaler Politik einen Leitfaden, welchen Entwicklungsweg das Gewerbegebiet künftig nehmen soll.

So soll nun der Niestetaler Gemeindevorstand bis zum Sommer 2023 ein tragfähiges Konzept zur Weiterentwicklung des um 22 Hektar erweiterten, interkommunalen Gewerbegebietes vorlegen. Darauf einigte sich am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Niestetaler Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD, CDU und den Grünen. Die WiN-Fraktion enthielt sich, eine Stimme aus der Grünen-Fraktion lehnte den vorgelegten Gemeinschaftsantrag von SPD und CDU ab. Die Initiative zu dem Vorstoß hatte zuvor die CDU-Fraktion ergriffen.



So soll das Konzept verschiedene Erschließungsvarianten mit den dazu passenden Parzellierungen beinhalten. Ergänzend dazu soll ein Vermarktungskonzept erstellt werden, das die Ansiedlung von kleinen, mittleren und großen Unternehmen berücksichtigt. Nicht zuletzt wird eine Strategie gefordert, wie mit der noch bestehenden 220-Kilovolt-Überlandleitung umgegangen werden soll, die sich mitten durch das Erschließungsfeld zieht und erst 2025 zurückgebaut werden kann. Wegen dieser Stromtrasse war die Firma Winkler von ihren Plänen abgerückt, am Sandershäuser Berg zu investieren.


Aber auch Ergebnisse von bereits erstellten Gutachten zu Verkehr, Ökologie und Klima solle das Konzept berücksichtigen. Dazu ergänzend forderten die Grünen noch die Begrenzung von Gebäudehöhen, die Anlage von Gehölzstreifen und Bauminseln im Gewerbegebiet sowie weitere Wegeverbindungen zur Verbesserung der Naherholungsqualität. „Wir sollten die Messlatte weiter hochhalten", sagte Alois Lorscheider-Brinkmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Viele Jobs und keine Abstriche bei den ökologischen Standards – daran sollten wir festhalten." Jedoch hatte der Antrag der Grünen keinen Erfolg.


Vor allem die CDU riet dazu, „das Gewerbegebiet für Unternehmen nicht zu unattraktiv werden zu lassen. Wir stehen immerhin in Konkurrenz zu anderen Standorten", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Götte. CDU-Fraktionschef Erich Schauburg ergänzte, es ginge ja auch nicht darum, „Flächen einfach so zuzubauen". Doch müsse ein Entwicklungskonzept flexibel genug sein, um eine sinnvolle Gewerbeansiedlung zu ermöglichen.

Jannik Donner, Fraktionsmitglied der SPD, erklärte, dass Aspekte rund um Ökologie und Klima bei der Planungsarbeit seitens der Verwaltung (Bauleitplanung) bereits hinreichend berücksichtigt würden. Von Anfang an sei es das Ziel gewesen, ein Gewerbegebiet mit hohen ökologischen Standards zu entwickeln und zu etablieren. „Und diese Ansprüche wird die Verwaltung auch nicht über Bord werfen."

Die WiN-Fraktion mahnte, im Zuge künftiger Entwicklungen „die Bevölkerung mitzunehmen" und über Themen wie Verkehr, Ökologie und Klima zu informieren. „Wir müssen erst prüfen und dann entwickeln, nicht erst entwickeln und dann prüfen", sagte WiN-Fraktionschef Werner Weißenborn.

Keinen Erfolg hatte ein weiterer Vorstoß der CDU, auch die Gemeinde Staufenberg (Niedersachsen) als strategischen Partner am interkommunalen Gewerbegebiet zu beteiligen. Eine solche Beteiligung sei vor allem mit Blick auf eine weitere Erschließung des Gewerbegebietes jenseits der jetzt anvisierten 22 Hektar und der damit einhergehenden Verkehrsproblematik wichtig (Autobahnanschluss, Nordspange).

Dieser Vorschlag komme zu früh, sagte Jannik Donner (SPD). Es gehe zunächst nur um 22 Hektar. Zudem ließen die derzeitigen Regelungen im Zweckverband solch einen Partner außerhalb des Landkreises nicht zu. „Auch würden wir damit alle aktuell erzielten Vereinbarungen für die jetzige Erweiterung wieder zur Disposition stellen."



Hessische Allgemeine (Kassel-Nord) vom 01.12.2022, Seite 12

Leitplanke ist wieder Thema

WiN und Grüne reagieren nach Unfall auf Hermann-Scheer-Straße in Niestetal

Niestetal – Der jüngste Unfall auf der Hermann-Scheer-Straße in Niestetal am vorvergangenen Wochenende wirft erneut die Frage nach der Notwendigkeit einer Leitplanke zum Schutz von Fußgängern in Höhe des Wichtelbrunnenweges auf.

So war im Zeitraum von Freitagmittag, 19. November, und Montagmittag, 21. November, ein bislang unbekannter Autofahrer auf der Hermann-Scheer-Straße vermutlich wegen Schneeglätte über den Gehweg gerutscht und in das Brückengeländer der Brücke über der Nieste gekracht. Verletzt wurde niemand. Der Fahrer beging Fahrerflucht, die Polizei fahndet seither nach dem Verkehrsteilnehmer. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Autofahrer ohne den Schutz des Brückengeländers die Böschung bis runter zur Nieste gerutscht wäre.

„Für mich zeigt der Unfall, dass es weiterhin unerlässlich ist, eine Leitplanke entlang der Hermann-Scheer-Straße zu bauen, um Fußgänger auf dem Wichtelbrunnenweg sowie auf seinem Zuweg parallel zum Straßendamm der Herman-Scheer-Straße zu schützen", beklagt sich ein Anwohner aus Heiligenrode gegenüber der HNA. Der Unfall sei keine 50 Meter von der für Fußgänger so heiklen Stelle passiert. „Nur etwas weiter oberhalb, und der Autofahrer wäre sehr wahrscheinlich den Straßendamm hinunter auf den Geh- und Radweg gerutscht und hätte Menschen gefährdet."



Schon einmal war der Bau einer Leitplanke auf etwa 170 Metern Länge entlang der Hermann-Scheer-Straße in Höhe des Wichtelbrunnenweges in der Niestetaler Gemeindevertretung auf Initiative der WiN-Fraktion diskutiert, dann aber am 19. Mai mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden. Die Grünen hatten für den Bau einer Leitplanke votiert.

Zuvor hatte es eine Verkehrsuntersuchung gegeben mit dem Ergebnis, dass sich der Wichtelbrunnenweg wie auch der Zuweg gemäß der „Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme" außerhalb des kritischen Abstandes zur Hermann-Scheer-Straße befinden. Auch seien das Verkehrsaufkommen auf der Hermann-Scheer-Straße wie auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 70 nicht hoch genug, um den Bau einer Leitplanke zu rechtfertigen. Kurz gesagt: Nach Rechtslage besteht keine Gefahr für Fußgänger.

Für den Heiligenröder geht das an der Realität vorbei. „Neulich habe ich dort zwei Mütter mit ihren Kindern spazieren gehen sehen. Kaum auszudenken, was passieren kann, wenn da ein Auto auf den Gehweg kracht. Ich kann es nicht fassen, dass es in diesem Bereich keine Schutzplanke gibt."

Fakt ist jedoch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich nicht gewollt ist, eine Leitplanke an besagter Stelle zu bauen. Um das zu ändern, müsste die politische Diskussion wieder neu aufgerollt werden, indem eine Fraktion erneut einen Antrag zu dem Thema stellt.

Das könnte die WiN-Fraktion laut Geschäftsordnung frühestens in einem Jahr wieder machen – also im Mai 2023. „Das werden wir vermutlich auch tun", sagt WiN-Fraktionschef Werner Weißenborn. „Wir bleiben in jedem Fall am Thema dran, wir wollen dort nach wie vor einen Schutz für Fußgänger."

Nach dem Unfall vom vorvergangenen Wochenende wollen sich auch die Grünen der Sache wieder annehmen. „Wir werden fraktionsintern darüber sprechen, ob wir das Thema noch einmal in die Gemeindevertretung tragen wollen", sagt der Fraktionschef der Grünen, Kai Bartling. Dabei wollen die Grünen auch prüfen, ob sie einen entsprechenden Antrag nicht auch schon früher platzieren können, weil sie – im Gegensatz zur WiN – bislang noch keinen Antrag zu diesem Thema gestellt haben.

Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 15.10.2022, Seite 14

Niestetal bleibt bei einmaligen Straßenbeiträgen

Gemeindeparlament beendet vorerst Debatte um Alternativen nach WiN-Kritik

Niestetal – In Niestetal wird es bei einmaligen Straßenbeiträgen bleiben. Das heißt, der Straßenbeitrag ist grundsätzlich als einmaliger Beitrag für eine Straßenbaumaßnahme zu verstehen und belastet dabei immer nur die unmittelbar angrenzenden Grundstücke. In Niestetal ist dies in der Straßenbeitragssatzung vom 14. September 2017 geregelt.


Und dabei wird es vorerst auch bleiben. Im Zuge der jüngsten Gemeindevertretersitzung lehnten SPD, CDU und Grüne mit großer Mehrheit den WiN-Vorstoß ab, auf Straßenbeiträge künftig ganz zu verzichten. Die WiN-Fraktion hatte gefordert, die Finanzierung der Straßenbaukosten allein in die Hand der Gemeinde Niestetal zu legen. Es sei schlicht ungerecht, die Finanzierungslast bei grundhafter Sanierung der Straßen den Anliegern aufzubürden.


SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Hörtzsch bezog klar Stellung gegen diesen Vorschlag. „Sollte die Gemeinde Niestetal die Straßenbeiträge abschaffen, müssten die Steuern deutlich angehoben werden, um anfallende Investitionen stemmen zu können", sagte Hörtzsch. Niestetal habe ein Straßennetz von rund 60 Kilometern Länge zu unterhalten. Davon müsse jedes Jahr im Schnitt etwa ein Kilometer instand gesetzt werden. Eine Umlage der Straßenbeiträge auf die Steuer hätte eine Mehrbelastung pro Familie von 269 Euro pro Jahr zur Folge. „Das ist nicht zumutbar", erklärte Hörtzsch. Kai Bartling, Fraktionschef der Grünen, schloss sich an.


Ebenso bezog die CDU deutlich Position: „Der WiN-Antrag ist nicht durchdacht, wenn da steht, die Straßenbeiträge sollen gemeindeseitig aus sonstigen finanziellen Mitteln bezahlt werden. Ich frage: Wo sind diese sonstigen Mittel?", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Wendel. Grundsätzlich habe die Gemeinde keinen Spielraum für derartige Wohltaten. Im Übrigen erlaube die Hessische Gemeindeordnung betroffenen Anliegern auch die Stundung von anfallenden Straßenbeiträgen über einen Zeitraum von 20 Jahren. „Damit werden Anwohner schon hinreichend entlastet."


Bürgermeister Marcel Brückmann erklärte, die Verwaltung habe bei der Suche nach einer möglichst gerechten und mit wenig Aufwand umsetzbaren Lösung sämtliche Optionen mit Experten geprüft. So führe die Abschaffung der Straßenbeiträge zwangsläufig zu einer sehr deutlichen Steuererhöhung.


Die alternative Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen, bei denen die Beitragslast auf alle Eigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt werden, habe wiederum einen hohen bürokratischen Abrechnungsaufwand zur Folge, der auch wieder bezahlt werden müsse.


So sei das Festhalten an den einmaligen Straßenbeiträgen aktuell die praktikabelste Lösung. „Statt damit zu warten, bis Straßen komplett saniert werden müssen, haben wir immer wieder kleinere Reparaturen vorgenommen – und damit die Anwohner vor hohen Beiträgen bewahrt", sagte Brückmann. Tatsächlich werde das Instrument der Stundung von Straßenbeiträgen von Hauseigentümern häufig genutzt. Angesichts der aktuell hohen Inflation und der niedrigen Zinsen sei die Option der Stundung ein faires Angebot.

Quellenangabe: Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 15.10.2022, Seite 10

Winkler macht Rückzieher

Lohfeldener Logistikfirma baut nicht am Sandershäuser Berg in Niestetal

Alles auf null: Nach Jahren der Planung wird Winkler nun doch nicht am Sandershäuser Berg bauen. Der Grund sind Verzögerungen beim Neubau der Stromtrasse Wahle-Mecklar. Daher kann eine 220-Kilovolt-Leitung mitten im Baufeld (im Bild) oberhalb der SMA-Freifläche erst 2024 abgebaut werden. Archiv Foto: Ruth Brosche



Niestetal – Die Firma Winkler macht eine Kehrtwende: Sie wird nicht mehr im erweiterten Gewerbegebiet am Sandershäuser Berg bauen. „Wir verzichten auf eine Umsiedlung nach Niestetal", sagt der Logistik-Geschäftsleiter bei Winkler, Andreas Mayer. Entsprechend bekenne sich das Unternehmen weiter zu seinem derzeitigen Standort in Lohfelden.


Damit wird es zumindest in absehbarer Zeit keine Neubauten der Firma Winkler am Sandershäuser Berg geben. Auf rund 15 Hektar sollten dort ein Verkaufs- und Schulungszentrum sowie eine bis zu 35 Meter hohe Logistikhalle mit perspektivisch mehr als 250 Arbeitsplätzen entstehen. Über viele Jahre hatte der Großhändler für Nutzfahrzeugteile an diesem Projekt gearbeitet.


Der Grund für die jetzige Abkehr vom Sandershäuser Berg ist fast schon banal: Es handelt sich um eine dort mitten im Baufeld stehende 220 Kilovolt-Überlandleitung, die wegen der um drei Jahre verspäteten Fertigstellung der 380-Kilovolt-Hochspannungstrasse Wahle-Mecklar erst ab dem Jahr 2024 zurückgebaut werden kann.


Für Winkler ist das zu spät, der Terminkorridor für die Realisierung des Projekts sei damit überschritten worden, sagt Mayer. Warum? Winkler ist auf Expansionskurs. Um auch künftig zuverlässig auf Marktanforderungen reagieren zu können, musste entsprechend eine Flächenerweiterung her – und zwar jetzt, und nicht erst in zwei Jahren.

Tatsächlich hatte Winkler schon in diesem Jahr mit den Bauarbeiten für das neue Logistikzentrum am Sandershäuser Berg beginnen wollen. Insofern sah sich Winkler gezwungen, eine Ersatzstrategie zu entwickeln. „Es geht schlicht um die langfristige Sicherung des Standortes mit über 150 Arbeitsplätzen", erläutert Mayer. „So ist es uns gelungen am Standort Lohfelden eine weitere, neu errichtete und direkt an den Bestand angrenzende Lagerhalle mit knapp 8000 Quadratmetern Gesamtfläche zu mieten", sagt Mayer. Gleichzeitig seien die Mietverträge mittelfristig verlängert worden.


„Somit sind wir in Lohfelden nun für die kommenden Jahre gut aufgestellt", sagt Mayer. „Damit steigern wir unsere logistischen Kapazitäten in der Region beträchtlich, sodass wir Kunden weiterhin einen sehr guten Lieferservice bieten können." Das heißt aber auch: Die Neubaupläne bei Winkler sind damit erst mal vom Tisch.

Für Niestetals Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD) ist der Schritt der Firma Winkler nachvollziehbar – aber eben auch ein herber Rückschlag. Brückmann macht keinen Hehl daraus, mit Winkler fest gerechnet zu haben, „wir standen kurz vorm Kaufvertrag für das Grundstück", sagt Brückmann. Die 220-Kilovolt-Leitung mitten im Baufeld habe sich tatsächlich zu einem Problem entwickelt, nachdem klar war, dass Wahle-Mecklar später fertig werden würde. Eine bezahlbare Lösung für eine vorzeitige Verlagerung der 220-Kilovolt-Trasse habe es aber nicht gegeben.



„Wir waren sehr weit vorangekommen, indem was wir verabredet und geplant haben", bedauert Brückmann. Sämtliche Gespräche seien auf Augenhöhe geführt worden, offen, ehrlich, transparent – „und wir hatten ein gemeinsames Ziel, was den ökologischen Anspruch angeht. Solch einen Partner muss man erst mal finden."

Aber auch mit Blick auf die Gemeindefinanzen sei die Entscheidung der Firma Winkler zunächst ein Verlust. „Natürlich bricht uns damit vorerst auch ein wichtiger Gewerbesteuerzahler für die Zukunft weg." Niestetal habe einen hohen Lebensstandard zu finanzieren – die Kitas, die Sportstätten und das neue Schwimmbad.

Wichtig sei es daher, nun die Geduld aufzubringen, für den Sandershäuser Berg nicht irgendeinen neuen Player zu finden, „sondern den richtigen – einen guten Arbeitgeber, der zukunftsfähig aufgestellt ist und der unsere Vorstellungen von Nachhaltigkeit teilt."


Artikel in der HNA ( Lokales - Kreis Kassel - Niestetal) v. 13.10.2022

Offenbar ist die spanische Tiefbaufirma verschwunden, die eigentlich den Glasfaserausbau in Niestetal und Nieste übernehmen sollte. Unser Foto entstand in der Niester Endschlagsiedlung. © Moritz Gorny

„Einfach nicht mehr da“: Baufirma für Glasfaserausbau ist plötzlich verschwunden


Die Glasfaser-Projekte von Anbieter Goetel in Niestetal und Nieste (Kreis Kassel) stocken. „Die Baufirma ist einfach nicht mehr da“, sagt ein Bürgermeister.


Niestetal/Nieste – Möglicherweise wird es zu Verzögerungen beim Glasfaserausbau in Niestetal-Sandershausen und Nieste (Kreis Kassel) kommen. Offenbar ist die von Anbieter Goetel beauftragte spanische Tiefbaufirma verschwunden.


„Die Baufirma ist einfach nicht mehr da“, teilte Niestetals Bürgermeister Marcel Brückmann der HNA mit. Negativ dabei: „Wegen ungesicherter Baustellen wird dringend gebeten, in den Straßen Spiekershäuser Straße, Theodor-Heuss-Straße, Hugo-Preuß-Straße, Fuldablick, Am Dachsacker, Schöne Aussicht, Am Liethberg, Bergstraße und Waldstraße sehr aufzupassen“, sagt Brückmann. Goetel wolle ab Freitagmorgen (14. Oktober) die Gefahrenpunkte entschärfen.


Niestetal und Nieste: „Es waren die Arbeiter weg, dann die Maschinen“


Brückmann zeigt sich vom Verschwinden der Baufirma überrascht, Niestes Bürgermeister Klaus Missing reagiert fast schon desillusioniert: „Ich habe nichts davon gehört, aber ich würde es nicht ausschließen.“ Missing hatte sich Tags zuvor noch über die Firma Goetel beschwert, im Speziellen über die Kommunikation.


In Niestetal will ein Anwohner Zollbeamte beobachtet haben, was aber bislang unbestätigt ist. Zollbeamte tauchen auf, wenn illegale Arbeitsverhältnisse zu vermuten sind. „Erst waren die Arbeiter weg, dann die Maschinen“, so der Niestetaler.

Von Goetel selbst war bislang trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort zu bekommen. „Gegenüber unserer Gemeinde ist ein rascher Weiterbau des Glasfasernetzes anvisiert worden“, teilt Brückmann mit. (Boris Naumann, Moritz Gorny)

Artikel in der HNA (Kassel-Ost) v. 15.10.2022, Seite 13

Niestetal – Der Niestetaler Gemeindevorstand hat mit Udo Ebner aus der WiN-Fraktion einen neuen ehrenamtlichen Beigeordneten. Ebner rückt für den im Juli 2022 verstorbenen Walter Dedecke nach. Volker Hammermüller, Vorsitzender der Niestetaler Gemeindevertretung, sowie Bürgermeister Marcel Brückmann (SPD) führten Ebner im Zuge der jüngsten Gemeindevertretersitzung in sein Amt ein. Für Udo Ebner, der zuvor einen Sitz in der WiN-Fraktion im Gemeindeparlament innehatte, wird nun Peter Unterbrunner nachrücken. bon

Artikel in der HNA (Kassel-Ost) v. 09.09.2022, Seite 14

Diskussion um Straßenbeiträge

Seit 2018 sucht Niestetal nach „gerechter Lösung" – Noch nichts entschieden

Niestetal – Die Niestetaler WiN-Fraktion möchte die Straßenbeiträge abschaffen – und zwar komplett. Demnach sollen Anlieger künftig weder einmalige noch wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen. Stattdessen, so der Vorschlag der WiN-Fraktion, soll die Finanzierung der Straßenbaukosten allein in die Hand der Gemeinde Niestetal gelegt werden.

Aktuell gelten in Niestetal einmalige Straßenbeiträge, das heißt, dass der Straßenausbaubeitrag grundsätzlich als einmaliger Beitrag für eine ganz bestimmte Straßenbaumaßnahme zu verstehen ist und dabei immer nur die unmittelbar angrenzenden Grundstücke belastet. In Niestetal ist dies in der Straßenbeitragssatzung vom 14. September 2017 geregelt. „Genau diese Satzung soll abgeschafft werden", schreibt WiN-Fraktionschef Werner Weißenborn in seinem Antrag, der in der kommenden Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 29. September, zur Debatte steht.

Das Thema Straßenbeiträge in Niestetal ist nicht neu. Schon einmal wurde es im Gemeindeparlament diskutiert – bislang allerdings ohne handfestes Ergebnis. Hintergrund ist, dass schon seit Mai 2018 die hessischen Kommunen nicht mehr dazu verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. Mittlerweile erheben in Hessen von 423 Städten und Gemeinden 181 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Im Landkreis sind dies zum Beispiel Lohfelden, Fuldabrück und Baunatal.

„Bei grundhafter Sanierung der Straßen die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, ist ungerecht", sagt Weißenborn. So sei die Finanzierung hoher Einmalbeiträge sowohl für private Hausbesitzer als auch für Geschäftsbetriebe problematisch. „An dieser Stelle ist die Solidargemeinschaft in der Verantwortung, den Straßenausbau in der Gemeinde über allgemeine Finanzmittel zu finanzieren."

In dieser Hinsicht seien auch wiederkehrende Beiträge nicht zielführend, da sie einen hohen jährlichen Verwaltungsaufwand mit sich brächten und über einen längeren Abrechnungszeitraum zu einer finanziellen Mehrbelastung führten. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden alle Anlieger einer Gemeinde (oder alle Anlieger eines Bezirks) an den Investitionen in den Straßenbau beteiligt. Der wiederkehrende Straßenbeitrag hat gegenüber dem einmaligen Straßenbeitrag den Vorteil, dass nicht mehr wenige Bürger viel zahlen, sondern die Beitragslast auf alle Eigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt werden.

Tatsächlich hatte sich die Gemeindevertretung schon einmal am 25. Oktober 2018 mit dem Thema beschäftigt. Damals war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Finanzierung der zukünftigen Straßensanierung vorgelegt worden. In dem Antrag war festgelegt worden, „dass das zukünftige Konzept geeignet sein muss, außergewöhnlich hohe Belastungen für Anlieger zu vermeiden", erinnert Weißenborn.

„Im Grunde heißt das, dass sich die Gemeindevertretung bereits 2018 von den Einmalbeiträgen verabschieden wollte." Zudem habe es im Oktober 2019 noch einmal eine interfraktionelle Sitzung gegeben, in der sämtliche Möglichkeiten der zukünftigen Finanzierung von Straßensanierungsarbeiten vorgestellt worden seinen – „bis heute ist aber keine Beschlussfassung erfolgt".


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Artikel in der HNA (Kassel-Ost) v. 16.07.2022, Seite 13

Niestetal – Heftig in die Kritik geriet der Zweckverband Raum Kassel (ZRK) im Zuge der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend in Niestetal. Dabei ging es um die Übertragung der weiteren Gewerbegebietsentwicklung am Sandershäuser Berg an den Zweckverband.

Während die SPD diesem Schritt als Zeichen interkommunaler Verantwortung zustimmte, sprach die CDU von „Erpressung" seitens des ZRK. Die Grünen stimmten sogar gegen die Übertragung weiterer Entwicklungsbefugnisse an den ZRK, obwohl sie die aktuell geplante Erweiterung um 22 Hektar weiter befürworten. Die WiN-Fraktion – seit je her gegen eine Vergrößerung des Gewerbegebiets – erklärte, mit dieser Übertragung mache sich Niestetal zum „Handlanger des Zweckverbandes". So votierten nach namentlicher Abstimmung mehrheitlich nur die SPD und die CDU für die Beschlussvorlage.

Schon einmal hatte es zu diesem Thema am 3. Februar eine Abstimmung gegeben – ein formaler Akt, der festlegt, die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes am Sandershäuser Berg in die Hände des ZRK zu legen, ohne dabei jedoch die kommunale Planungshoheit bei der Bauleitplanung einzubüßen.

Damals war im Beschlusstext festgelegt worden, diese Übertragung zunächst nur mit Blick auf die aktuell geplante Erweiterung um 22 Hektar zuzulassen. Das jedoch hatte der ZRK bemängelt, weil diese Regelung nicht mit der schon am 2. Dezember 2021 beschlossenen Interessen-ausgleichsvereinbarung (IAV) in Übereinstimmung zu bringen war. Die IAV regelt die Beteiligungen, Rechte und Pflichten der einzelnen ZRK-Kommunen an der Erweiterung des inter-kommunalen Gewerbegebiets – hier aber mit Blick auf eine mögliche Gesamterweiterung um 135 Hektar am Sandershäuser Berg, so wie sie 2009 im Regionalplan festgelegt worden war.

So hatte es dann im Juni ein Treffen der Fraktionen mit Vertretern des ZRK und Landrat Andreas Siebert gegeben. Dabei war die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Gemeindebeschlusses und der IAV angemahnt worden. Andernfalls könne die Flächennutzungsplanänderung durch den ZRK sowie die Bauleitplanung durch die Gemeinde Niestetal nicht fortgeführt werden. Auch wäre damit die gesamte IAV nichtig. Mit anderen Worten: Ohne Anpassung des Gemeindebeschlusses würde es überhaupt keine Erweiterung des Gewerbegebiets am Sandershäuser Berg mehr geben – und damit auch keine Ansiedlung der Firma Winkler, die dort auf 15 Hektar ein

Großhandelszentrum für Nutzfahrzeugteile plant.

„Das ist Erpressung", sagte CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg jetzt im Gemeindeparlament. „Aber wir werden sie hinnehmen, weil wir der Firma Winkler, die schon so viel geplant und vorbereitet hat und sich auf die Gemeinde Niestetal verlässt, etwas schuldig sind."

Kai Bartling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lehnte die neu formulierte Übertragung der weiteren Gewerbegebietsentwicklung an den ZRK auf jetzt 135 Hektar gänzlich ab. „Wir haben uns nie für eine über 22 Hektar hinausgehende Erweiterung ausgesprochen", sagte Bartling. So sei das Vorgehen des ZRK inakzeptabel. „Der ZRK setzt uns die Pistole auf die Brust und sagt: Entweder es wird so gemacht, wie es der ZRK will, oder es gibt gar nichts", sagte Bartling. „So geht man nicht mit einer demokratisch gewählten Gemeindevertretung um."

WiN-Fraktionsvorsitzender Werner Weißenborn machte auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen Niestetal aufmerksam, falls die Gemeinde einmal von der IAV abweichen und ZRK-Vorstöße politisch nicht mittragen sollte. „Wenn wir dem hier zustimmen, wird die IAV scharf gestellt, und der Sandershäuser Berg wird weiter entwickelt", sagte Weißenborn.

Dazu Bürgermeister Marcel Brückmann: „Schadensersatzansprüche sind unwahrscheinlich – ebenso eine zügige und voll umfängliche Entwicklung des Gewerbegebietes, einfach deshalb, weil dafür Infrastruktur fehlt, die niemand bezahlen kann."

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Artikel in der HNA v. 25.6.2022


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Niestetal forscht nach Schadstoffen an der A 7

Artikel in der HNA v. 04.06.2022, Seite 10


Niestetal – Wie stark ist die Bevölkerung in Niestetal schädlicher Luftverschmutzung ausgesetzt – vor allem nahe der Autobahn A 7? Eine Antwort auf diese Frage wollen nun alle Fraktionen des Niestetaler Gemeindeparlaments haben, nachdem die WiN-Fraktion zu diesem Thema einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte.

Zwar soll nun aus Kostengründen kein eigenes Gutachten mehr erstellt werden. Jedoch wird der Gemeindevorstand nun damit beauftragt, in Kooperation mit dem RP Kassel und dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie bereits erhobene und protokollierte Daten zu sammeln und zugänglich zu machen.

Die WiN-Fraktion hatte vor allem drei Untersuchungsorte nahe der A 7 im Blick: den Skater-Platz unter der Autobahnbrücke, das neue Hallenbad an der Heiligenröder Straße sowie den Neubau der Kita Am Wolfsgraben in Sandershausen – also alles Orte, die in der Regel von vielen, und vor allem jüngeren Menschen frequentiert werden. Von Interesse seien vor allem Daten zu Feinstaub und Stickoxid sowie deren Lang- und Kurzzeitbelastung, heißt es in dem ursprünglichen WiN-Papier.

Laut Beschluss sollen entsprechende Daten – falls in den Archiven der genannten Behörden vorhanden – zunächst dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. bon

Artikel vom Montag, 30. Mai 2022, Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) / Kreis Kassel

Bald Fuß- und Radweg im Naturbad?

von Boris Naumann

Niestetaler Fraktion will damit nicht-barrierefreie Treppe in Sandershausen umgehen

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Niestetal



Der breite Hauptweg, der mitten durch das eingezäunte Niestetaler Naturerlebnisbad führt, könnte schon bald für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein – und zwar als barrierefreie Fuß- und Radwegverbindung zwischen der Heiligenröder Straße und der Hugo-Preuß-Straße. Zumindest wird diese Möglichkeit nun geprüft. Darauf einigten sich mehrheitlich die Fraktionen von CDU, Grüne und WiN bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Allein die SPD sprach sich dagegen aus. Eingebracht hatte die Idee die WiN-Fraktion. „Bisher besteht keine barrierefreie Verbindung zwischen der Hugo-Preuß-Straße beziehungsweise dem Wichtelbrunnenweg und der Heiligenröder Straße“, sagte WiN Fraktionschef

Werner Weißenborn. Die bestehende Treppenanlage zwischen

der Hugo-Preuß-Straße und dem Naturbad-Parkplatz an der Nieste

sei für Radfahrer gesperrt und könne von gehbehinderten Menschen nicht genutzt werden. „Eine barrierefreie Verbindung zwischen beiden Straßen wäre über den bestehenden Weg im Naturerleb-nisbad möglich – und das ohne weitere Baumaßnahmen“, sagte Weißenborn. Derzeit aber stünde dieser Weg sogar außerhalb der Badesaison für gut neun Monate nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, „einfach, weil das Naturerlebnisbad umzäunt

ist“.


Zuspruch kam von den Grünen, die allerdings die Frage nach der barrierefreien Verbindung mit ihrer schon mehrfach formulierten Forderung nach einem grundsätzlich kostenfreien Zugang zum Naturerlebnisbad verbanden. So wäre eine Öffnung des Bades für den Fuß- und Radverkehr insbesondere dann sinnvoll, „wenn das Bad insgesamt wieder kostenfrei zugänglich wäre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Luisa Steinbach.

Durch Wegfall von Kasse und Öffnungszeiten wäre nicht nur das Bad wie früher ganzjährig für alle auch während der Randzeiten und bei schlechtem Wetter zugänglich. Auch wäre eben dann der barrierefreie Weg als wichtige Verbindung zwischen Heiligenröder Straße und der Hugo-Preuß-Straße stets frei begehbar. Letztlich wurde der Änderungsantrag der Grünen aber vom Plenum als unzulässig zurückgewiesen. „Der Antrag geht mit Blick auf die Punkte freier Eintritt und ganzjährige Öffnung zu weit und trifft damit nicht mehr das Anliegen des WiN-Antrages“, erklärte Volker Hammermüller, Vorsitzender der Gemeindevertretung.

Klar gegen den WiN-Vorstoß wandte sich Tino Mergard, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Das Bad werde von den Badegästen als geschlossene Einheit ohne störende Faktoren von außen wahrgenommen. „Die Badegäste sind unter sich. Es ist sicher nicht schön, wenn plötzlich Radfahrer, Leute mit Hunden oder womöglich auch Gaffer über das Gelände laufen. Wer soll darauf achten? Die Bademeister? Die sind für die Sicherung des Badebetriebs zuständig, nicht aber für Fragen der öffentlichen Ordnung.“

Christian Götte, stellvertretender Fraktionschef der CDU, bewertete den WiN-Vorschlag grundsätzlich als gute Idee. Die steile Treppe am Wichtelbrunnenbad sei tatsächlich ein Hindernis für Radfahrer, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen. „Insofern ist eine Prüfung notwendig“, sagte Götte. Die Expertise solle letztlich entscheiden, ob das Projekt umsetzbar ist oder nicht. Wann das Ergebnis der Prüfung vorliegen wird, steht noch nicht fest. Bei der Prüfung soll aber der Förderverein Naturerlebnisbad mit einbezogen werden.

"Was hier passieren soll, gleicht einer Klimakatastrophe für Niestetal"

Die Mitglieder der W.i.N. werfen der Gemeinde mangelnde Kommunikation vor und wollen die Bürger aufklären: (v.li.) Dr. Raimund Köhne, Peter Unterbrunner und Dr. Werner Weißendorn vor dem Areal, auf dem das Hochregallager entstehen soll.


Angst vor Überschwemmung und ökologischen Schäden: W.i.N fordert Stopp für geplante Erweiterung am Sandershäuser Berg.

Niestetal Noch ist nichts in trockenen Tüchern und dem geplanten Projekt stehen auch noch mehrere Strommasten einer Überlandleitung im Weg. Doch das, was am Gewerbegebiet am Sandershäuser Berg geplant ist, macht vielen Niestetalern Angst und Sorge. 

Niestetals Bürgermeister Marcel Brückmann will dort zusammen mit dem Zweckverband Raum Kassel den Weg frei machen, dass dort die Firma Winkler, Großhändler für Nutzfahrzeugteile, auf rund 15 Hektar Fläche ein neues Hochregallager bauen kann.

„Was hier passieren soll, gleicht einer Klimakatastrophe“, so Dr. Werner Weißenborn von der Wählerinitiative W.i.N. (Wir in Niestetal e.V.). Insgesamt habe der Zweckverband langfristig sogar 135 Hektar als Gewerbegebiet ausgewiesen. Aber schon die 15 Hektar für Winkler könnten langfristig schwere Folgen für Niestetal bedeuten.

„Es sind gravierende Auswirkungen auf das Klima vorhersehbar. Der Sandershäuser Berg ist ein wichtiges Gebiet für die Entstehung von Frischluft. Aufgrund versiegelter Flächen wird die bisherige kühlende Klimazone verschwinden und sich die Luft nur weiter erhitzen.“

Der Sandershäuser Berg gelte als Ventilationsfläche für Niestetal.

Weiter wird befürchtet: Die Ableitung von Oberflächenwasser ist dann nicht mehr geregelt. Die Kanäle werden die Wassermengen nicht fassen können und es drohen Überschwemmungen im Dorf. Der Grundwasserspiegel für die Tiefbrunnen werde ebenfalls sinken. „Die Schäden für Flora und Fauna sind riesig. Hier leben viele geschützte Vogelarten. Und durch den geplanten Bau wird unser Naherholungsgebiet, dass von vielen Leuten für Spaziergänge und andere Freiluftaktivitäten genutzt wird, völlig zerstört“, ergänzt Dr. Raimund Köhne.

35 Meter hoch (plus Aufbauten wie beispielsweise für Solarenergie usw.) soll das Hochregallager werden. Dadurch werde das Landschaftsbild doch völlig zerstört.

„Die Gemeinde begründet das neue Gewerbegebiet immer mit neuen Arbeitsplätzen und steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen. Doch die Realität sieht anders aus: In einem modernen computergestützten Hochregallager arbeiten nicht mehr viele Menschen. Und von der erwarteten Gewerbesteuer in Höhe von einer Millionen Euro muss die Gemeinde ja erst mal 50 Prozent an den Zweckverband abgeben, dann von ihrem Anteil noch Umlagen in Höhe von 60 Prozent an den Landkreis. Da bleibe nicht mehr viel übrig. Knapp 200.00 Euro wie die W.i.N. errechnet hat“, erklärt Dr. Weißenborn.

Die Kommunikation mit der Gemeinde bemängelt die W.i.N. Da werde nur das Schöne erzählt. Nicht die langfristigen Auswirkungen. Viele Niestetaler wüssten gar nicht, was da auf sie zukomme.

Und: „Da das Lager rund um die Uhr geöffnet ist, ist mit einer großen Lichtverschmutzung (Dauerlicht) und einem hohen An- und Abfahrtsverkehr zu rechnen.“

Die W.i.N. bemängelt: Genaue Gutachten zu Verkehr und Lärm gebe es nicht.

Wie die Mitglieder erfuhren, habe die Fa. Winkler das Gelände auch noch nicht gekauft. Es gebe aber eine Absichtserklärung.


Artikel in der HNA v. 21.5.2022, S. 17 - Antrag der W.i.N. abgelehnt

Aktuell gilt Tempo 70 auf der Hermann-Scheer-Straße: Die Straße ist nicht mit einer Leitplanke nach rechts hin zum Radweg und zum Wichtelbrunnenweg abgesichert. Foto: Boris Naumann

Niestetal – Eine Leitplanke entlang der Hermann-Scheer-Straße in Höhe des Wichtelbrunnenwegs zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern wird es vorerst nicht geben. Nach Prüfung der Verkehrssituation vor Ort durch die Gemeinde Niestetal mit negativem Ergebnis für den Bau einer Leitplanke (HNA berichtete), scheiterte nun die WiN-Fraktion mit ihrem Antrag, dennoch eine entsprechende Schutzvorrichtung entlang der Hermann-Scheer-Straße zu bauen. So lehnten SPD und CDU in der jüngsten Gemeindevertretersitzung den WiN-Antrag mit großer Mehrheit ab, WiN und Grüne votierten dafür.


„Auch wenn die Prüfung keine zwingende Notwendigkeit für den Bau einer Leitplanke ergeben hat, halten wir es für notwendig, diese Gefahrensituation durch eine Leitplanke zu entschärfen", erklärte WiN-Fraktionsvorsitzender Werner Weißenborn. Es bestehe nach wie vor ein erhöhtes Risiko, dass bei Unfällen Autos die Böschung herabstürzen und dadurch Fußgänger und Radfahrer gefährden. Man müsse dort Vorsorge treffen, bevor es zu einem Unfall komme.

Die Grünen pflichteten dem grundsätzlich bei, machten aber den Alternativ-Vorschlag, statt einer 30 000 Euro teuren Leitplanke wenigstens das Tempo auf der Hermann-Scheer-Straße von aktuell 70 auf 50 auf einer Strecke von rund 800 Metern zu reduzieren. „Damit ließen sich Kosten sparen, und auch die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern wird erheblich reduziert", sagte Volkhard Franz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Aber auch dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt, weil er nach Auffassung von SPD und CDU nicht genehmigungsfähig wäre. „Da spielen die übergeordneten Behörden nicht mit", erklärte Bürgermeister Marcel Brückmann im Nachgang zur Sitzung.

Die SPD-Fraktion hingegen insistierte auf das Ergebnis der Prüfung. „Wir vertrauen der fachbehördlichen Empfehlung, dass dort keine Leitplanke notwendig ist", sagte SPD-Fraktionsmitglied Amelie Gottschalck. Auch sollte auf das Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer gesetzt werden. „Bislang hat das funktioniert, dort ist noch kein Unfall passiert." Tino Mergard, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte an die WiN-Fraktion gewandt, dass bereits Vorsorge getroffen worden sei – „indem wir nämlich die Prüfung der Situation vor Ort veranlasst haben, um eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben".

Auch CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg erklärte, der Vergleich mit der Vorsorge hinke. Das Maximale an Sicherheit sei vor Ort mit Tempo 70 schon erreicht. „Diese Stelle ist kein Unfallschwerpunkt", sagte Schaumburg. Natürlich bleibe immer ein Restrisiko, wie an anderen Stellen auch. Doch sei dies vertretbar. Christian Götte, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte dass die Hermann-Scheer-Straße eigentlich eine Tempo-100-Straße sei. „Die 70 Kilometer pro Stunde sind schon das Ergebnis einer Temporeduzierung", sagte Götte.

Doch ließ er der WiN- und Grünen-Fraktion ein Hintertürchen offen. „Wir wollen die Leitplanke nicht ganz zu den Akten legen. Wenn durch die Gewerbegebietserweiterung der Verkehr dort deutlich zunimmt, können wir die Situation gerne neu bewerten", sagte Götte.
Quellenangabe: Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 21.05.2022, Seite 17

Info-Veranstaltung vom 29.4.2022

Zu unserer Informationsveranstaltung über die zukünftige Bebauung und den Einfluss dieser Bebauung auf die Umwelt konnten wir am 29. April 2022 im Großensaal des Rathauses Niestetal über 25 Interessierte begrüßen.

Dr. Werner Weißenborn gab zu Beginn anhand verschiedener Fotos und grafischer Darstellungen eine Einführung über die zu erwartenden Probleme aufgrund der bereits eingeleiteten Planungen und vorgesehener Erweiterungen des Gewerbegebietes bis hin zur niedersächsischen Grenze.



Folgende Schwerpunkte sind besonders relevant:


  • es sind gravierende Auswirkungen auf das Klima vorhersehbar (Erhitzung aufgrund versiegelter Flächen des Baugebietes wodurch die bisherige kühlende Klimazone verschwindet)
  • die Ableitung von Oberflächenwasser (die Kanäle werden die Wassermengen nicht fassen können und das Oberflächenwasser wird bergab zusätzlich in die Nieste fließen, was wiederum zu Hochwasser in Sandershausen führt)
  • der Grundwasserspiegel für die Tiefbrunnen wird sinken
  • die Möglichkeiten für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen sind in Niestetal so gut wie nicht vorhanden.


Besonders bedanken wir uns für den Einsatz von Julie Jost vom BUND, welche die Teilnehmer durch ihren Vortrag wirklich mitgenommen hat. Sie berichtete an einzelnen Beispielen ausführlich über die entstehenden ökologischen Schäden für Flora und Fauna. Auch das Landschaftsbild wird durch das 35m hohe Hochregallager der Firma Winkler völlig zerstört. Frau Jost wies auch auf eklatante Lücken und Fehlinterpretationen im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Sandershäuser Berg 2“ hin. Teilnehmer, welche Einsicht in die bisher ausgelegten Unterlagen bei der Gemeinde genommen hatten, bestätigten dies. Der BUND hat mit Schreiben vom 13.1.2022 zu der gesamten Problematik ausführlich Stellung genommen.


Bedanken möchten wir uns auch bei Martin Lange (NABU), der ebenfalls auf die zu erwartenden negativen klimatischen Auswirkungen und den Wegfall eines Naherholungsgebietes hinwies.


Es schloss sich eine ergiebige Diskussion mit den Teilnehmern an, welche durch viel Sachverstand geprägt war. Insbesondere schilderten einige Teilnehmer ihre persönliche Betroffenheit. Von Seiten der Gemeinde wird deutlich mehr klare Information gefordert.

Artikel in der HNA v. 9.4.2022, Seite 12

Niestetal – Es kann einem schon mulmig werden, wenn man als Spaziergänger den Wichtelbrunnenweg von Heiligenrode kommend durch das Tal der Nieste entlang läuft und sich dem hohen Straßendamm der A 7 und der parallel dazu verlaufenden Hermann-Scheer-Straße nähert. Schon von Weitem sind dann die Autos und Lkw zu sehen, die die recht steile Hermann-Scheer-Straße hinauf- und hinunterfahren. 

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Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Heute Morgen habe ich beim Tanken fast 2,-€ für den Liter Sprit bezahlt. Mein neuer Stromanbieter verlangt das Doppelte für die kWh als bisher. Der Gaspreis soll sich verzehnfachen, ich kaufe nur noch das Nötigste ein. Alles ist teurer geworden und heute Mittag kommt auch noch ein Schreiben von der Gemeinde, ich soll schon wieder mehr Steuern zahlen für mein Häuschen, was ich mir mühsam zusammengespart habe. Die 2 Jahre Pandemie haben mich geschafft - meine Rente reicht hinten und vorne nicht. Ich weiß nicht mehr, wie es weitergeht." Am Montag noch ein großer Bericht in der HNA - Schwimmbadneubau Kosten explodieren auf 15 Mio. Die in der Gemeindevertretung befürworten den Weiterbau und heute, 3 Tage später werden die Steuern erhöht und ich kann zahlen.

 

Meine Damen und Herren, so oder so ähnlich wird der Niestetaler Bürger denken und fühlen, wenn wir heute über den Haushalt beraten und entscheiden.   

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Die Wählerinitiative W.i.N. e.V. lädt

alle Niestetaler zum Neujahrsempfang

im Freien ein:


22.01.2022 ab 14:00 Uhr im


Freizeitpark Heiligenrode,

AWO Seniorenzentrum, Karl-Marx-Str.


Es gibt die Möglichkeit, sich bei Glühwein

zu unterhalten und kennenzulernen.

Anregungen und auch konstruktive Kritik

sind willkommen.


Es gelten natürlich die aktuellen

Pandemiebestimmungen.

Die Schranke auf der Autobahnbrücke wurde abgebaut. Die Gefahrenstelle ist beseitigt.


Die Gemeindevertretung hatte den Antrag der WiN auf der Sitzung am 02.12.21 einstimmig beschlossen.

HNA-Bericht vom 4. Dezember 2021

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HNA-Bericht vom 7. Dezember 2021

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"Friedhöfe in Heiligenrode und Sandershausen"

Die geplante Ortsbegehung zum Thema Friedhöfe in Heiligenrode und Sandershausen am 30.10.2021

muß leider aus organisatorischen Gründen verschoben werden.

Ein neuer Termin wird noch bekanntgegeben.

Aufkleber der W.i.N. e.V. / unser neuer Infostand

Bei der Mitgliederversammlung am 27.08.2021 haben wir unseren Infostand und unsere Aufkleber vorgestellt. 

Die Aufkleber mit 5 cm und 15 cm Durchmesser können gerne beim Vorsitzenden angefordert werden.

Ortsbegehung 1. Etappe, Sicherheit und Ordnung, Ortsteil Sandershausen

Termin:  Samstag, 02.10.2021 um 10.30 Uhr am Rathausplatz


Stationen

  • Treffpunkt Rathaus
  • Mehrzweckplatz Autobahn
  • Hermann-Scheer-Straße
  • Obelweg-Autobahnbrücke 
  • Wolfsgraben
  • Hugo-Preuss-Straße 
  • Wichtelbrunnenweg Naturerlebnisbad 
  • Wichtelbrunnenweg Autobahnbrücke
  • Rückweg zum Rathaus

Dauer ca. 1,5 Stunden zu Fuß oder mit dem Fahrrad. 

PKW nur eingeschränkt möglich!


Bitte beachten Sie die zu dem Zeitpunkt geltenden Pandemiebestimmungen!

Verschiedene Ortsbegehungen mit der W.i.N. e.V.

Unser Anliegen ist es, nicht nur zu Wahlzeiten Kontakt mit den Niestetaler Bürgern zu haben,

 sondern immer ansprechbar sein.


Aus diesem Grund werden wir eine Reihe von Ortsbegehungen zu neuralgischen Punkten durchführen, um mit interessierten Niestetalern Probleme zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dies dann umzusetzen, werden wir mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten betreiben.


Beginnen werden wir mit dem Thema:

"Sicherheit und Ordnung, Ortsteil Sandershausen"

am Samstag den 2. .Oktober 2021.

Treffpunkt: Rathausplatz um 10:30 Uhr

Treffpunkt:     Rathausplatz

Die nächste Ortsbegehung erfolgt zum Thema

"Friedhöfe in Heiligenrode und Sandershausen"

am Samstag den 30. Oktober 2021

Treffpunkt: Halle Friedhof Heiligenrode um 10.30 Uhr

Treffpunkt: Halle Friedhof Sandershausen um 11.30 Uhr

Ortsbegehung zum Thema Anschluss A44/A7 am 10.07.2021

Unser Verein hatte zu einer Ortsbegehung zu diesem aktuellen Thema eingeladen und interessierte Niestetaler Bürger haben daran teilgenommen.

Herr Köhne von der W.i.N. hat sehr sachkundig die Planung vor Ort erläutert und dargelegt, wie Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der Erfolgsaussichten zu bewerten sind. Bei der anschließenden Diskussion wurde über die zu erwartenden Unannehmlichkeiten für die Betroffenen, wie zum Beispiel der Umleitungsverkehr durch Heiligenrode, gesprochen. In der Bauphase wird es wahrscheinlich zusätzlich erhebliche Belastungen geben. Hierzu fand sich nichts in den offengelegten Planungsunterlagen.

Es geht jetzt darum, sich den Einwendungen der Gemeinde anzuschließen, um die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die Einbeziehung der bestehenden Trasse der B7 ergibt Sinn, wenn man die Auswirkungen der zusätzlichen Flächenversiegelung in den Überflutungsgebieten momentan sieht. Es ist auch wichtig, einen direkten Überweg nach Kaufungen für den Ortsverkehr zu bekommen, um große Umwege zu vermeiden. 

Bitte denken Sie daran, dass die Einwendungsfrist beim RP am 26.07.2021 endet!

Bitte denken Sie daran, dass die Einwendungsfrist beim RP am 26.07.2021 endet!


Direkt betroffene Grundstücksnutzer machen mit Transparenten von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch.

Einladung zur Ortsbegehung Autobahnanschluss A44

Der Verein W.i.N. lädt alle Interessierten zum Thema „Autobahn A44 Anschlussstelle Ost“ zu einer Ortsbegehung am Samstag den 10. Juli 2021 ein. Wir treffen uns um 10:30 Uhr am Kindergarten Eichberg und gehen dann gemeinsam zur zukünftigen Anschlussstelle ins Lossetal. Dort können wir dann über die bestehende Planung vor Ort diskutieren und Informationen austauschen.


Bitte beachten Sie die zu dem Zeitpunkt bestehenden Pandemievorschriften!

Information an Haus- und Grundstückseigentümer in Niestetal

Laut der Satzung für die Wasserversorgung in Niestetal haftet der Grundstückseigentümer für Instandhaltung und Schäden an der Hauszuleitung bis zum Anschluss an die Hauptleitung. Dieser ist meist unter der Straße bzw. Gehweg und damit außerhalb der Grundstücksgrenze.

Bitte überprüfen Sie ihre entsprechende Versicherung, ob diese auch bis zum Anschluss an die Hauptleitung haftet und nicht nur bis zur Grundstücksgrenze.  Es können sonst im Schadensfall erhebliche Kosten auf Sie zukommen. 

Naturerlebnisbad - Erfahrungsbericht

Download Erfahrungsbericht



Artikel in der HNA v. 15. Juni 2021

Ein Bürger schickt einige Bilder und Kommentare über die Zustände in Sandershausen, über die er sich täglich ärgert.

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken.

Zitat: "Mein Fazit: Zum Thema Ordnungsamt spare ich mir jeglichen Kommentar!

Der Bürger sollte nach Ablehnung des Antrages der W.i.N. nochmals dahingehend im Gemeindeboden informiert werden und somit sich auch über die Nachteile im Klaren sein.""




Leserbrief in der HNA v. 01.06.2021

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Die Fraktion W.i.N. und Mitglieder der Wählerinitiative „Wir in Niestetal“ trafen sich vor dem Rathaus am Banner mit dem Plan für den Autobahnanschluss der A44 an die A7, um sich über die sich ergebenden Probleme auszutauschen.


Ausdrücklich diskutiert wurden die Themen:

  • Es ist keine Unterführung für den Fuß- und Radweg zur Tramhaltestelle an der Papierfabrik bzw. nach Bettenhausen vorhanden
  • Es ist kein Lärmschutz für die Anwohner in Heiligenrode vorgesehen
  • Mehr Verkehr auf der Dresdener Strasse

Zurzeit läuft im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Offenlegung der Pläne des Vorhabeninhabers. Ab sofort kann jede betroffene Bürgerin oder jeder betroffene Bürger bis zum 26. Juli 2021 schriftlich Einwendungen beim Regierungspräsidenten erheben. Die Einwendungen können auch bei der Gemeinde Niestetal abgegeben werden, welche von dort dann an den RP weiterleitet werden. Sammeleinsprüche sind auch möglich, bedürfen aber gewisser formaler Regeln.


Es sollten sich so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich daran beteiligen, auch wenn die Texte gleichlautend sind. Jeder Einspruch zählt und untermauert die Notwendigkeit von Maßnahmen. Von Vorteil ist es, wenn man seine Einwände in viele Fragen verpackt. Diese muss der Vorhabeninhaber alle einzeln bearbeiten. Der RP hat die Stellungnahmen des Vorhabeninhabers vor Weitergabe an den Einwender zu prüfen. Ist dies alles erfolgt, kommt es in der Regel zu einem mündlichen Erörterungstermin, an dem nochmals alle Einwendungen einzeln bzw. bei gleichlautenden Einwendungen zusammenfassend, öffentlich diskutiert werden. 


Eine Vielzahl von verschiedenen Einwendern ist auch dahingehend wichtig, da später nur Derjenige am Erörterungstermin teilnehmen darf, der auch eine Einwendung geschrieben hat.

Beitrag der HNA Kassel-Ost v. 26.5.2021




„Die Bevölkerung ist unzufrieden"


Niestetal stellt gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk auf den Prüfstand
Niestetal – Die Gemeinde Niestetal stellt den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (GOB) mit Kaufungen, Helsa, Nieste und Söhrewald auf den Prüfstand. Darauf einigte sich mit großer Mehrheit die Niestetaler Gemeindevertretung bei ihrer jüngsten Zusammenkunft. Zuvor hatte die WiN-Fraktion sogar für einen sofortigen Ausstieg aus dem GOB mit Kündigung bis zum 30. Juni plädiert.

Der GOB regelt unter anderem die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Straßenverkehr, die Überwachung des Straßenverkehrs, die Lärmbekämpfung sowie Angelegenheiten der Straßenverkehrsordnung.

„Es hat eine Vielzahl von Beschwerden in der hiesigen Bevölkerung gegeben", begründete WiN-Fraktionsvorsitzender Werner Weißenborn seinen Schritt. Die Gemeinde Kaufungen, der Ende Juli 2018 die Verantwortung für den GOB übertragen worden war, habe ihre Aufgaben bislang nur eingeschränkt erfüllt. Viele Probleme, für die der GOB zuständig ist, hätten nicht mehr im Niestetaler Rathaus bearbeitet werden können. Beispielhaft zu nennen seien die zunehmende Vermüllung von öffentlichen Anlagen und Lärmbelästigung. „Eine Ordnungsbehörde in der eigenen Gemeinde kann hier viel zielgerichteter und effektiver vorgehen." Weißenborn nahm damit auch Bezug auf die jüngsten Ereignisse am Sandershäuser Berg, wo in den vergangenen Wochen immer wieder größere Treffen der Auto-Poser-Szene für Verkehrsgefährdung, Müll und Lärm sorgten (wir berichteten).

Im Kern pflichteten SPD, CDU und Grüne dem Vorstoß der WiN-Fraktion bei, plädierten jedoch für ein differenzierteres Vorgehen. So gab SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Becker zu bedenken, dass vieles, was zum Beispiel am Sandershäuser Berg passiert sei, allein Aufgabe der Polizei sei und nicht im Kompetenzbereich einer gemeindlichen Ordnungsbehörde liege.

Zudem kritisierte Becker den Vorstoß der WiN, den GOB schon zum 30. Juni aufkündigen zu wollen. „Für den Fall, dass wir jetzt alle Aufgaben wieder nach Niestetal zurückholen, hätten wir nur eine Ein-Mann-Besetzung für ganz Niestetal, die dann eine Durchsetzungskraft hätte wie ein zahnloser Tiger in weiter Wildnis", sagte Becker. Um wieder eine handlungsfähige Ordnungsbehörde in Niestetal zu etablieren, bedürfe es einer Aufstockung von Personal und Material – das sei auch mit Mehrkosten von mindestens 400 000 Euro pro Jahr verbunden.

Ebenfalls konstatierte CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg mit Blick auf die bisherige Leistung des GOB eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Doch sollten wir dem GOB noch ein Jahr als Puffer geben, um sich bewähren zu können", sagte Schaumburg.

Schließlich brachten die Grünen mit einem Änderungsantrag die Entscheidung. Fraktionsmitglied Volkhard Franz betonte, dass vor einer Kündigung erst objektiv und sachlich zu ermitteln sei, an welchen Stellen der GOB mit seiner Aufgabenwahrnehmung tatsächlich überfordert sei und mit welchen Mitteln möglicherweise nachgebessert werden könne. Entsprechend legten die Grünen einen Fragen- und Vorgehenskatalog vor, der letztlich mehrheitlich auch die Stimmen von SPD und CDU bekam.

Becker betonte nicht zuletzt, dass auch der zwischenzeitlich eingerichtete Gesprächskreis der Gemeinde mit dem GOB und der Polizei (Anlass waren die Auto-Poser-Treffen) weiter Bestand habe. „Alle Erkenntnisse, Empfehlungen und Vorschläge aus diesem Gesprächskreis sollen helfen, den GOB weiterzuentwickeln und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen."


Quellenangabe: Hessische Allgemeine (Kassel-Ost) vom 26.05.2021, Seite 11

Unser Bericht zum Haushalt 2021

Wir in Niestetal haben uns ebenfalls eingehend mit dem Haushalt beschäftigt. Wir bedanken uns bei den Fachbereichsleitern für ihre Teilnahme an unserer Sitzung und Beantwortung unserer Fragen zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf. 


Meine persönliche Einschätzung zum letzten Herbst war, dass wir mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu verabschieden. Der Bürgermeister führt in seiner Präsentation ebenfalls aus, dass wir wegen der steigenden Steuereinnahmen zuversichtlich und mit Handlungsspielraum in die Zukunft blicken können - dies trotz der Corona-Pandemie - 1,8 Millionen Mehreinnahmen von Gewerbesteuer für das laufende Haushaltsjahr und fast 1 Million in den weiteren Jahren bis 2024. 


Aufgrund der Überschüsse im Haushalt halten wir eine deutliche Senkung der Steuerhebesätze für notwendig. Insbesondere die Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer müssen teilweise zur Entlastung der Gewerbebetriebe zurückgeführt werden. Es sind letztlich die Gewerbetreibenden, d.h. die 

Selbständigen mit ihren Mitarbeitern, welche das Geld verdienen und zu den Überschüssen in unserem Haushalt beitragen. Wir sollten bei den

Steuern ein Zeichen setzen und die Hebesätze soweit wie möglich senken.

Gerade kleinere Betriebe sind konjunkturell abhängig. Durch die Pandemie hat sich die Situation noch weiter verschärft und auch die Kaufzurückhaltung der Bevölkerung führt dazu, dass viele ihre laufenden Kosten nicht aufbringen können und möglicherweise auch Mitarbeiter entlassen. Trotz aller Risiken

sind "Wir in Niestetal" davon überzeugt, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln. Wir schlagen deshalb vor, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer jeweils auf 510 v.H. zu senken.

 

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt macht uns erhebliche Kopf-

schmerzen und zwar die Sicherheit und Ordnung unserer Gemeinde, insbe-

sondere der Vandalismus und die Vermüllung in unserer Gemarkung. Das

Ordnungsamt in Kaufungen, welches eigentlich zuständig ist, nimmt diese

Kontrolltätigkeiten nicht wahr. Es beschränkt sich offenbar hauptsächlich auf die Verkehrsüberwachung, Einnahmen von etwa 840.000,00 € im Haushalt

2020 von Kaufungen für Buß- und Verwarngelder sprechen für sich, ca.

67.000 € erhalten davon die übrigen Gemeinden.


Besonders die Vermüllung am Sandershäuser Berg ist so nicht mehr

hinzunehmen. Der Müll gelangt durch den Wind auf die Felder und in unsere

Nahrungskette. Die dort ansässigen Betriebe haben mittlerweile Feldzufahrten gesperrt, um den nächtlichen Autoverkehr zu reduzieren. Sie müssen ständig irgendwelchen Unrat, der auf ihre Weiden geweht wird, beseitigen, um das Tierwohl zu schützen. Wir halten es deshalb für notwendig, einen mobilen



Fahrdienst über das Ordnungsamt einzurichten mit zwei Mitarbeitern, die am Wochenende und auch abends Kontrolltätigkeiten durchführen. Dies erscheint uns eine geeignete Maßnahme, hiermit die Problematik in den Griff zu bekommen.


Wir haben uns darüber hinaus noch mit vielen Punkten im Haushalt beschäftigt. Da wir noch eine kleine Fraktion sind und wir uns erst vor kurzer Zeit konstituiert haben, möchten wir es bei den jetzigen Haushaltsberatungen zunächst bei den Punkten belassen, die uns von besonderer Bedeutung sind: zum einen Senkung der Steuern und zum anderen die Sicherheit und Ordnung in Niestetal. Der Haushalt 2021 ist insgesamt ein umfangreiches Zahlenwerk. Ohne die fachkundige Hilfe der Fachbereichsleiter lässt sich der Haushaltsentwurf kaum verstehen. Hiermit nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung bei unserer Beratung.

 

Ich persönlich empfehle dem Gemeindevorstand darüber nachzudenken, den Haushaltsentwurf in den nächsten Jahren transparenter zu gestalten, wie z.B. der vorgelegte Bürgerhaushalt der Gemeinde Kaufungen. Wesentliche Dinge, insbesondere in den Teilhaushalten sind im Klartext formuliert und lassen sich sehr viel besser verstehen.

 

Vielen Dank

Dr. W. Weißenborn



Kommunalwahl 2021 WIN


Unser Kandidat für den Gemeindevorstand:


WALTER DEDECKE, Niestetal

Auf unserer Sitzung am 20.2.2021 wurde von uns einstimmig beschlossen, Herrn Walter Dedecke für unsere

Wählerinitiative „Wir in Niestetal“ (WIN) als Mitglied des Gemeindevorstandes zu nominieren.

Herr Dedecke hat unserem Vorschlag zugestimmt und wird seine Erfahrung und sein Wissen im Gemeindevorstand einbringen.

Herr Dedecke ist langjähriger 1. Vorsitzender der SKG (Sport- und Kulturgemeinschaft Niestetal). Er hat sich über viele Jahrzehnte unermüdlich in unserer Gemeinde engagiert und zum Zusammenhalt beider Ortsteile beigetragen sowie die Entwicklung

der Vereine und Verbände in verantwortlicher Stellung gefördert. Nicht zuletzt sind unter seiner Federführung auch Großveranstaltungen, wie das Niestetaler Weinfest, Parkfest und die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag zu einem

festen Bestandteil in unserer Niestetaler Gemeinschaft geworden.


„Wir in Niestetal“ (WIN) sind sehr dankbar und haben großen Respekt für seine Entscheidung,

sich weiterhin in unserer Gemeinde zu engagieren.





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oder als PDF zum Download

Kandidaten

Absolute Mehrheiten in der Kommunalpolitik.


Die kommunale Politik lebt von der Vielfalt und von Alternativen. Absolute Mehrheiten sind nicht selten schädlich für eine Kommune. Es gibt Gemeinden, in denen seit Jahrzehnten die gleiche Partei die absolute Mehrheit hat. So können die Vorschläge und Fähigkeiten der anderen Gemeindevertreter - unabhängig davon welcher Partei oder Initiative sie angehören - nicht mit in die gemeindlichen Entscheidungen einfließen. Zwar dürfen alle mitdiskutieren, die Entscheidungen aber trifft nur eine Fraktion. Unter Parteien und Fraktionszwang kommt es in der Regel dazu, dass gute Gegenvorschläge und Alternativen ignoriert und abgelehnt werden.

Straßenbeiträge – Anliegergebühren 


Straßenbeiträge sind ein wichtiges Thema für unsere Gemeinde. Die Erhebung von Straßenbeiträgen belastet einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in existenzbedrohender Höhe. Die Abgabe trifft beispielsweise junge Familien und Rentner hart, die in unserer ländlichen Gemeinde Grundstücke haben. 


Gemeindestraßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückeigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sollten daher aus dem allgemeinem Steueraufkommen finanziert werden. 


Wir werden Initiativen unterstützen, um für die Finanzierung Zuwendungen vom Land zu erhalten. Des Weiteren werden wir unser Augenmerk auf eine Kostenreduzierung bei Sanierungsmaßnahmen richten: 


Vermeidung von größeren Schäden durch zeitnahe Reparaturen, d.h. nicht erst warten bis eine Grundsanierung nötig ist und dadurch hohe Kosten entstehen.

Bei Sanierungen auf die Kosten, nicht so sehr auf besondere Schönheit achten.

Keine Prestigebauten mit z.B. Baum- und Blumeninseln, die ja auch noch mit einem gewissen Aufwand gepflegt werden müssen.

Des Weiteren sollten zweckgebundene Rücklagen für Sanierungsmaßnahmen der Gemeindestraßen gebildet werden. 

BRIEFWAHL - Vorgehensweise


Und hier können Sie mit einem Klick die Vorgehensweise der Briefwahl bzw. der Wahlunterlagen einsehen:

BRIEFWAHL


Wir bitten Sie: Wählen Sie - auch in dieser schwierigen Zeit.

Die Briefwahl gibt Ihnen die Möglichkeit einer angstfreien Wahl.


Mit einem Klick können Sie hier die ausführliche Anleitung zur Beantragung ihrer Briefwahlunterlagen einsehen:

Anleitung zur Anforderung ihrer Briefwahlunterlagen im Internet


Liebe Niestetalerinnen und Niestetaler,


Sie können ab  dem 1. Februar 2021 für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 Briefwahl beantragen. Gewählt werden


  • die Gemeindevertretung
  • der Kreistag
  • die Landrätin bzw. der Landrat für den Landkreis Kassel


Hierzu erhalten Sie jeweils einen Stimmzettel.


Neben der Wahl in Ihrem Wahllokal gibt es folgende Möglichkeiten zu Briefwahl:


  • Wenn Sie ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können Sie auf der Rückseite einen Antrag auf Briefwahl ausfüllen und diesen kostenlos per Post an die Gemeinde schicken. Sie erhalten dann von der Gemeinde ihre Briefwahlunterlagen zugeschickt. Die Rücksendung per Post ist kostenlos.

 

  • Sie können mit ihrer Wahlbenachrichtigung ihre Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde abholen. Wegen CORONA müssen Sie sich aber vorher dort per Telefon einen Termin geben lassen. Die Rücksendung erfolgt per Post und ist kostenlos.

 


Wir bitten Sie: Wählen Sie - auch in dieser schwierigen Zeit.

Die Briefwahl gibt Ihnen die Möglichkeit einer angstfreien Wahl.


Zu Hause können Sie in aller Ruhe Ihren Stimmzettel ausfüllen.

Am Park in Heiligenrode kam es wieder einmal zu Vandalismus. Unbekannte Täter sägten 8 junge Bäume ab.

Das Ordnungsamt muss zurück nach Niestetal und entsprechend personell ausgestattet werden.


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